-Kommentar-

Immer wieder wird über innere Sicherheit sowie den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesprochen und diskutiert. Ein paar Informationen hierzu – mit Hintergründen.

Update: Nach der Abwahl von Rot-Grün versucht Schwarz-Gelb, die Polizei wieder auf Vordermann zu bringen. Auch sind tatsächliche Probleme nicht mehr aus ideologischen Gründen tabu. Die No-Go Areas werden zurückgedrängt, die Mafia wird angepackt, hochproblematische Ausländer wie die Libanesen-Mafia oder Marokkaner sind nicht mehr frei von Strafverfolgung. Verharmlosung ist nicht mehr angesagt.

Polizei am Limit

NRW hat ein Problem mit hoher Kriminalität. Nun, die Polizei ist Ländersache. Und damit ist sie vielfach ein Spielball von Parteien und Ideologien. Beispielsweise die Polizei in Nordrhein-Westfalen musste sich sehr lange mit mangelhaften Schutzwesten begnügen. Erst jetzt lief die Beschaffung von wirklich ernst zu nehmenden Westen, die auch etwas größere Kaliber abhalten können. Das digitale Funksystem (zu dessen Einführung sich Deutschland bei den Schengen-Verträgen vor 27 Jahren verpflichtete!) hat in NRW einige Funklöcher. Vernünftige Helme haben vielleicht Spezialkräfte, die normale Polizei jedenfalls nicht. Die Maschinenpistole MP5 taugt einigermaßen für den Einsatz bis 100 m Reichweite, wenn ein Krimineller oder Terrorist mit kleineren Kalibern und ungeübt unterwegs ist. Hat der Kriminelle oder Terrorist eine mittlerweile anscheinend recht gut verfügbare Kalaschnikow, kommt die Polizei mit der MP5 nicht sehr weit. Zumal ein zeitgemäßes Visier fehlt. Auch die Übung mit Waffen ist eher sparsam gehalten.

Die stolz vom NRW-Innenministerium unter Innenminister Jäger angeschafften Streifenwagen (3er BMW Kombi) fassen wenig Volumen. Da muss sich der Polizist schon entscheiden, ob er Schutzausrüstung, seine Mittel bspw. zur Verkehrssicherung oder vielleicht noch einen Verdächtigen laden möchte – alles zusammen geht so nicht. Siehe diesen Bericht.

Besserung erst in 3 Jahren

Aktuell werden wenigstens über 2.500 neue Beamte ausgebildet. Bis diese im Streifendienst voll einsetzbar sind, vergehen 3 und mehr Jahre. Bis dahin wird die Polizei in NRW weiterhin massive Überstunden anhäufen, zurzeit mehrere Millionen. Viele Einheiten sind an der Grenze der Belastung. Entsprechend verlaufen auch, man möchte fast Tricksereien sagen, Umschichtungen. Kaldenkirchen und Willich sind nur noch im Tagesdienst besetzt. Die Beamten fahren zu den Einsätzen lange Wege und sind nicht für Überwachungsaufgaben verfügbar. Das fehlt dann aufgrund langer Anfahrtszeiten von Viersen und Kempen an Streifendienst im Kreis Viersen. Eine Zeit lang wurden zusätzliche Kräfte auf Streife geschickt und nun ist das Loch da. Nicht, weil es hier so sicher wäre und man in der Grenzregion keine Drogenprobleme, Diebstähle, Einbrüche oder meinetwegen auch kriminelle Banden hätte. Letztere fallen beispielsweise auch reihenweise in den Niederlanden auf. Rockerbanden und Drogendelikte sind grenzübergreifend. Auch osteuropäische Straftäter. Bis hin zu Nordafrikanern, die sich an Bahnhöfen breit machen. Entsprechend wollte der Bürgermeister von Weert (Nähe Roermond) 26 kriminelle Nordafrikaner schnellst möglich nach Deutschland zurück geben. Das war aber nur Weert, die Probleme sind viel breiter.

Verwaltung des Mangels

Die Planstellen in Viersen fehlten einfach an noch schlimmeren Brennpunkten. Duisburg Marxloh ist, neben Berlin, das bekannteste Beispiel für die sogenannte Libanesen-Mafia. Eigentlich handelt es sich größtenteils um kriminelle Clans aus der Türkei und dem Libanon, welche sich bei ihrer Einreise als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon ausgaben. Das sind mittlerweile große, kriminelle Strukturen, analog zum Miri-Clan. Altenessen, Essen, Dortmund, Gelsenkirchen haben ebenfalls schon gut ausgebaute Netze der Libanesen-Mafia (eigentlich mhallani-libanesisch, de facto Verbrecherclans aus der Türkei, die sich als “libanesische Flüchtlinge! ausgaben). Dazu kommt natürlich die normale Kriminalität – gerne auch im fröhlichen Wettbewerb von Libanesen, Osteuropäern, Balkan, Roma, Nordafikanern und klassischer, italienischer Mafia. NRW ist für die letzteren ein beliebter Rückzugsort – altbekannt. Neuerdings scheint es sogar zu nationalitätsübergreifenden Mafia-Kooperationen zu kommen. An diese Parallelgesellschaften traut sich keiner heran. Und auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf gehts gerne rund.

Schon längst wird nicht mehr alles gemeldet und beispielsweise Einbruch wird vergleichsweise selten aufgeklärt. Im Düsseldorfer Bahnhofsviertel und in Bilk geht es teilweise ziemlich sportlich zu. Die Probleme um den Kölner Hauptbahnhof sind sattsam bekannt. Hier werden ein paar Extra-Einheiten eingesetzt, welche an anderer Stelle natürlich fehlen. An den großen Bahnhöfen erfolgen andauernd Durchsagen, die vor Taschendiebstahl warnen. Die Probleme reichen mittlerweile bis zum Mönchengladbacher Bahnhof.

Politisches Tabu

Silvester 2015 in Köln war ein Desaster. Ähnliche Vorkommnisse wurden aus Bielefeld gemeldet. Bundesweit waren vom gleichen Täterprofil Hamburg und Frankfurt sowie weitere Städte betroffen. Als die Polizei zu Silvester 2016 im Vorfeld in Köln das Schlimmste verhinderte, wurde sie von Grünen reflexartig als rassistisch beschimpft. An die Parallelgesellschaften der Libanesen Mafia traut sich auch keiner richtig heran, es könnte ja fremdenfeindlich sein.

Um es klar zu sagen: Die meisten Flüchtlinge sind harmlos. Syrische Familien haben keine oder wenig Auffälligkeiten in der Kriminalitätsstatistik. Allein reisende Männer schon ganz erheblich – und da ist beileibe oft nicht sicher, ob es auch tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind. Das BAMF war komplett überfordert. Die Libanesen-Mafia ist ein Riesenproblem an Rhein und Ruhr. Auch Nordafrikaner in Asylverfahren, statistisch werden bis zu 40% straffällig. Im Vergleich zu jeweils 0,5% bei Deutschen oder Syrern ist dies um den Faktor 80 höher. Die Anerkennungsquote als Asylbewerber liegt für Nordafrikaner derweil unter 1%. Alleinreisende junge Männer aus arabischen Staaten fallen reihenweise auf. Politisch gewollt war jahrelang eine undifferenzierte Aufnahme von allen und jeden. Eine unbekannte Zahl an Extremisten und Dschihadisten, welche mit der Migrationswelle einsickerten, ist vom Gefahrenpotential zusätzlich kaum abzuschätzen.

Mangelnde Rückendeckung

Mit den Konsequenzen ist die Polizei komplett überfordert, weil sie vorher schon ziemlich zusammengespart war und kaum noch ihre normalen Aufgaben erledigen konnte. Dazu kommt ein andauerndes Babysitten von rechten und linken Demonstrationen bis hin zu Pro-Erdogan gegen Kurden oder Kurden gegen den Erdo-Wahn. Und, nicht zu vergessen, die reichliche Bandenkriminalität aus Osteuropa und dem Balkan ist seit Jahren ein großes Problem. Alleine hiermit könnte man ganze Hundertschaften beschäftigen. Dazu kommen noch die “üblichen” Rechtsextremisten, Autonome und Antifa, Hooligans sowie die Alltagskriminalität. Die Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Kontrollen gerade im Grenzgebiet) war von Rot-Grün politisch auch nicht gewollt – obwohl sie in anderen Bundesländern erfolgreich ist und sogar Europa diese Maßnahme teilweise empfiehlt.

Richtig eklig wird es sowieso bei Salafisten und anderen Islamisten. Jahrelang wurde deren Treiben toleriert – Multikulti. Nun hat sich ein übler Sumpf entwickelt, der von Kleinkriminalität bis zur Unterstützung von Terrorismus reicht. Ähnlich chaotisch sieht es im Bundesland Berlin aus. Da wundert es nicht so sehr, wenn der abzuschiebende Anis Amri munter in der Gegend herumfahren konnte. Natürlich ist es dann hinterher keiner gewesen……….

Der Respekt gegenüber der Polizei ist oft nicht mehr vorhanden. Beleidigungen oder Angriffe passieren erschreckend oft. Die Polizei wird zum politischen Prügelknaben, wenn sie durchgreift. Tritt die Polizei entschlossen gegen Ausländer auf, meckern die Grünen. Tritt sie gegen Rechte auf, meckern die Nationalisten. Tritt sie gegen Autonome auf, empört sich Links und Grün.

Bundespolizei

Sie ist vergleichsweise noch brauchbar ausgestattet. Allerdings werden auch hier schon ganze Einheiten an der Außengrenze eingesetzt. Die entsprechenden Polizisten fehlen dann an den Bahnhöfen, Flughäfen und bei regulären Grenzkontrollen. Die Zuständigkeit liegt im Innenministerium des Bundes. Auch hier hat man lange das Beste gehofft und munter die Planstellen reduziert. Dass es anders kam, verwundert wenige – außer vielleicht den Innenminister de Maiziere. Genau wie in NRW müssen Nachwuchskräfte jetzt erst einmal langwierig ausgebildet werden.

Und die Bundeswehr?

Was mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr angeht: Das ist größtenteils zumindest im Rheinland nicht mehr möglich. Es gibt kaum noch Standorte und der bspw. 1999 beim Amoklauf in Bad Reichenhall praktizierte Schutz und Abtransport Verwundeter mittels eines gepanzerten Mannschaftstransporters wird mangels Masse nicht stattfinden können. Man kann höchstens bei Schadenslagen, wie Sturmschäden oder Überschwemmungen, Pioniere und schweres Gerät mit reichlich Vorlauf aus der Ferne anfordern. Bis direkt eine Einheit eingreifen kann, dürfte auch im Katastrophenfall einige Zeit vergehen. Bei einem vergleichsweise schnellen Terrorgeschehen ist damit die Bundeswehr sowieso außen vor.

Dennoch haben aktive Soldaten und Reservisten in der Regel eine bedeutend bessere Ausbildung an Waffen und können (im Vergleich zu durchschnittlichen Polizisten) viel komplexere Bedrohungen wirksam bekämpfen. Auch die Waffen sind denen der normalen Polizei weit überlegen. Dafür ist ein Soldat in Rechtsfragen und dem zivilen Verwaltungsprozedere nur basismäßig ausgebildet. Für viele polizeiliche Vorgänge fehlt schlichtweg die Ausbildung und Übung. Es ist ein Unterschied, ob man am Kasernentor den Einlass in einen militärischen Sicherheitsbereich (bis hin zum unmittelbaren Zwangsgesetz der Bundeswehr) regelt oder eine Verkehrskontrolle auf der Straße durchführt.

Andere Bundesländer sind schlauer

Was in NRW offenbar ein Tabu ist, sehen andere Bundesländer deutlich pragmatischer. Beispielsweise Schleswig-Holstein führt das aus der Bundeswehr bekannte G36 als Bewaffnung der Polizei ein. Damit können sich die Polizisten wirksam eine Gefahr vom Leib halten und im Notfall natürlich auch die Bevölkerung deutlich besser schützen. Brandenburg hat seine SEKs ebenfalls mit G36 ausgerüstet. Auch Hamburg rüstet auf. In NRW ist die böse Kriegswaffe verpönt.

Politische Show

Ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann, ist somit vielfach eine Scheindebatte. Ja, wenn genügend Vorlaufzeit ist oder Großschäden eintreten, kann sie unterstützen. Oder bei Ereignissen, wo die Ausrüstung eine Nummer größer und komplexer ausfallen darf. Angesichts der – genau wie die Polizei – jahrelang zusammengestrichenen Truppe dürfte das aber schwierig werden. In so fern schieben sich Politiker jeglichen Parteibuchs gerne den schwarzen Peter zu, wer denn beim Sparen die größeren Fehler gemacht hat. Und das auf dem Rücken der Polizei sowie der Bundeswehr.

Georg Grohs

Kategorien: Aktuelles